Bericht über den Vortrag von Prof. Dr. Klaus Ziemer zum Thema: „Ist die Demokratie in Polen in Gefahr?“

Veröffentlicht am 16.02.2017 in Veranstaltungen

Während die Öffentlichkeit gebannt auf die USA blickt und mit großer Besorgnis die ersten Wochen des neuen Präsidenten beurteilt, findet in Deutschlands direkter Nachbarschaft eine nicht weniger beunruhigende politische Entwicklung statt. „Ist die Demokratie in Polen in Gefahr?“ war dann auch der drastische Titel, unter dem der SPD Ortsverein Ziegelhausen-Peterstal am Dienstag, den 07. Februar ins Restaurant „Caminus“ in der Kleingemünder Straße in Ziegelhausen zu einem Vortrag von Prof. Dr. Klaus Ziemer einlud.

Während die Öffentlichkeit gebannt auf die USA blickt und mit großer Besorgnis die ersten Wochen des neuen Präsidenten beurteilt, findet in Deutschlands direkter Nachbarschaft eine nicht weniger beunruhigende politische Entwicklung statt. „Ist die Demokratie in Polen in Gefahr?“ war dann auch der drastische Titel, unter dem der SPD Ortsverein Ziegelhausen-Peterstal am Dienstag, den 07. Februar ins Restaurant „Caminus“ in der Kleingemünder Straße in Ziegelhausen zu einem Vortrag von Prof. Dr. Klaus Ziemer einlud. Rund 40 Interessierte nahmen die Gelegenheit wahr, sich umfassend über die politische Entwicklung und den aktuellen Stand in Polen zu informieren. Darunter war mit Prof. Dr. Klaus von Beyme auch ein weiterer ausgesprochener Experte dieser Thematik anwesend. Dass es ausreichend Grund zur Besorgnis gibt, machte Ziemer, der in Heidelberg Politikwissenschaft studierte und seit 1998 Professor an der Kardinal-Stefan-Wyszyński-Universität in Warschau ist, schnell deutlich. Zentrale Figur für die undemokratische Entwicklung ist der ehemalige Ministerpräsident Jaroslaw Kaczyński. Obwohl nur noch einfacher Abgeordneter im polnischen Parlament, hat dieser die seit dem Wahlerfolg 2015 regierende rechte Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) vollkommen unter seiner Kontrolle. Ohne seine Zustimmung laufe nichts, wusste Ziemer zu berichten. Und in diese Richtung solle sich auch die gesamte polnische Gesellschaft bewegen: Eine Justizreform soll das Verfassungsgericht schwächen, eine Medienreform die Medien auf Linie bringen und durch eine Bildungsreform soll das Geschichtsverständnis zu mehr Nationalstolz führen. Solche Veränderungen blieben im Ausland natürlich nicht unbemerkt - und so war es ausgerechnet Martin Schulz, der damalige Präsident des Europäischen Parlaments und SPD Kanzlerkandidat, der als einer der Ersten eine scharfe Kritik an dieser Entwicklung äußerte und ihr einen Staatsstreich-Charakter vorwarf.

Doch wie kam es überhaupt zu dem Wahlerfolg der PiS und warum gibt es trotz dieser undemokratischen Entwicklung weiterhin eine breite Unterstützung für die Regierung? Klaus Ziemer sieht den Grund vor allem in dem guten Gespür der PiS für die sozialen Spannungen in Polen. Viele Polen wünschten sich einen Wechsel von der wirtschaftsliberalen Politik der Regierungspartei Bürgerplattform PO, hin zu einer sozial ausgewogeneren Politik. So fand die Idee und Einführung eines Kindergeldes großen Zuspruch in der Bevölkerung. Auch Ängste durch die sich anbahnende Flüchtlingskrise wurden geschickt instrumentalisiert. Im Ergebnis erscheint Polen nun als gespaltenes Land zwischen denen, welche die Gefahr für die Demokratie abwenden wollen und jenen, welche die sozialen Reformen unterstützen.

Im Namen des Ortsvereins bedankte sich anschließend die stellvertretende Vorsitzende Helga Bauer-Giesen bei Prof. Dr. Ziemer für die interessanten Einblicke in das politische System unseres Nachbarstaates, welches auch Gelegenheit zur Reflektion auf das eigenen politische Geschehen bot.

 

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